Stand: 1. Dezember 2020
Die schweizerische netmex digital gmbh (nachfolgend die «Anbieterin») ermöglicht mit ihrem Angebot unter der Bezeichnung «Swiss QR-Invoice Producer», abgekürzt sqrip, die Implementierung beziehungsweise die Generierung der schweizerischen QR-Rechnung als Zahlungsmittel in Apps und Websites wie insbesondere Onlineshops (nachfolgend einheitlich «sqrip»).
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Anbieterin wie auch der Nutzerinnen und Nutzer von sqrip. Für einzelne Apps und Onlinedienste sowie für einzelne oder zusätzliche Funktionen und Leistungen können ergänzende oder weitere Bedingungen bestehen. Die deutschsprachige Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist massgebend. Fassungen in anderen Sprachen dienen lediglich der unverbindlichen Information.
Informationen zur Bearbeitung von Personendaten sowie zu den Rechten von Personen, deren Daten im Zusammenhang mit sqrip bearbeitet werden, finden sich in der Datenschutzerklärung.
Die Anbieterin stellt sqrip auf Zusehen hin zur Verfügung, sofern nicht anders angeboten odervereinbart. Die Nutzung von sqrip ist auf natürliche Personen, die unbeschränkt handlungsfähig und volljährig sind oder mit der Zustimmung solcher Personen handeln, und auf juristische Personen beschränkt. Die Nutzung ist auf den rechtmässigen und bestimmungsgemässen eigenen Gebrauch beschränkt. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, sqrip ausschliesslich rechtskonform zu nutzen.
Die Anbieterin informiert über den jeweils verfügbaren Funktions- und Leistungsumfang von sqrip. Die Nutzung von sqrip ist grundsätzlich kostenpflichtig, insbesondere die Generierung von QR-Rechnungen. Die Anbieterin informiert über Gebühren für einzelne oder zusätzliche Funktionen und Leistungen. Die Anbieterin darf den Funktions- und Leistungsumfang jederzeit anpassen oder den Betrieb von sqrip einstellen, sofern nicht anders angeboten oder vereinbart. Die Anbieterin kann vorsehen, dass für sqrip aktuelle oder anderweitig definierte Versionen von Apps, Betriebssystemen, Browsern, Erweiterungen, Plugins sowie sonstiger Software und Technologien verwendet werden müssen. Die Aktualisierung von Software obliegt den Nutzerinnen und Nutzern. Die Anbieterin informiert Nutzerinnen und Nutzer über die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von sqrip.
Die Anbieterin kann unterschiedliche Kategorien von Nutzerinnen und Nutzern vorsehen, insbesondere in Abhängigkeit von einzelnen Funktionen und Leistungen. Allfällige Gebührenfür einzelne oder zusätzliche Funktionen und Leistungen sind per sofort geschuldet, sofern keine Zahlungsfrist gewährt wird. Nutzerinnen und Nutzergeraten bei nicht fristgerechter Zahlung automatisch und ohne Zahlungserinnerung in Verzug. Bei Verzug kann die Anbieterin den Zugriff auf sqrip verweigern.
Die Anbieterin darf Nutzerinnen und Nutzer per Briefpost, E-Mail, Instant Messaging, SMS und sonstige Kommunikationskanäle mit Benachrichtigungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit sqrip informieren und kontaktieren. Nutzerinnen und Nutzerkönnen dem Empfang solcher Benachrichtigungen und Mitteilungen jederzeit widersprechen («Opt-out»). Davon ausgenommen sind Benachrichtigungen und Mitteilungen, welche für die Nutzung von sqrip erforderlich sind.
Die Anbieterin darf sqrip ganz oder teilweise durch oder gemeinsam mit Dritten sowie durch oder gemeinsam mit verbundenen Gesellschaften wie insbesondere Mutter‑, Schwester-und Tochtergesellschaften betreiben lassen oder betreiben. Die Anbieterin darf Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit sqrip an solche Dritte und Gesellschaften übertragen. Solche Dritte und Gesellschaften können sich ausserhalb der Schweiz befinden.
Die Anbieterin gewährt Nutzerinnen und Nutzern eine nicht ausschliessliche, nichtübertragbare, nicht abtretbare, beschränkte Lizenz für die Nutzung von sqrip in ausführbarer und maschinenlesbarer Form. Die Lizenz ist auf den Zweck oder die Zwecke gemäss Funktions- und Leistungsumfang beschränkt. Die Lizenz ist auf das Land oder die Länder beschränkt, wo sqrip angeboten wird. Sämtliche weiteren Rechte an sqrip verbleiben bei der Anbieterin.
Die Anbieterin kann bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder bei einer nichtrechtmässigen Nutzung von sqrip sowie bei einem entsprechenden Verdacht diese Lizenz jederzeit dauerhaft oder zeitweise entziehen.
Für die Nutzung von sqrip ist eine Registrierung als Nutzerin oder Nutzer erforderlich. Die Anbieterin kann ausschliesslich oder ergänzend Registrierungsdienste von Dritten verwenden. Die Anbieterin darf die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen verweigern. Registrierte Nutzerinnen und Nutzer sind für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit sqrip verantwortlich, die mit ihrem Nutzerkonto und im Rahmen der vorhandenen Berechtigungen erfolgen, insbesondere für jegliche Nutzung von Dritten mit dem gleichen Nutzerkonto. Diese Verantwortung erstreckt sich auch auf weitere Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Nutzerkonten, die eine einzelne Nutzerin oder ein einzelner Nutzer erstellt oder verwaltet, beispielsweise Nutzerkonten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Beauftragte bei einem Unternehmen.
Die Anbieterin informiert Nutzerinnen und Nutzer über die erforderlichen Angaben für die Nutzung von sqrip. Die Registrierung mit falschen, fiktiven oder irreführenden Angaben ist untersagt. Die Anbieterin kann Angaben von Nutzerinnen und Nutzern – auch nachträglich – prüfen oder durch Dritte prüfen lassen
Registrierte Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten zu sqrip vertraulich zu behandeln und ausschliesslich für ihre eigenen Zwecke zu verwenden. Der automatisierte Zugriff auf sqrip, beispielsweise mit Bots, Skripten oder vergleichbaren Mitteln, ist untersagt. Die Anbieterin stellt Schnittstellen und Software für den Zugriff auf sqrip im eigenen Ermessen zur Verfügung, insbesondere ein Application Programming Interface (API)
Die Anbieterin kann bei einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder bei einer nichtrechtmässigen Nutzung von sqrip wie auch bei einem entsprechenden Verdacht den Zugriff auf sqrip jederzeit dauerhaft oder zeitweise verweigern. Die Anbieterin kann betroffene Nutzerinnen und Nutzer im eigenen Ermessen abmahnen, ist aber nicht dazu verpflichtet.
Daten und allfällige Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern verbleiben im Rechtsbereich der Nutzerinnen und Nutzer, auch wenn diese im Rahmen von sqrip durch die Anbieterin bearbeitet werden. Nutzerinnen und Nutzer erteilen ausdrücklich ihre Einwilligung, dass die Anbieterin ihre Daten und allfällige Inhalte für den Zweckoder die Zwecke gemäss Funktions- und Leistungsumfang im Zusammenhang mit sqrip bearbeiten darf. Im Übrigen darf die Anbieterin die Daten und allfällige Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern für eigene sicherheitsrelevante, statistische und technische Zwecke aggregiert, anonymisiert oder pseudonymisiert bearbeiten, solange eine solche Bearbeitung für solche Zwecke erforderlich ist.
Nutzerinnen und Nutzer, die im Rahmen von sqrip die Personendaten anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie sonstiger betroffener Personen bearbeiten, gewährleisten selbst, dass eine solche Bearbeitung ausschliesslich rechtskonform erfolgt. Dazu zählen insbesondere die Information der betroffenen Personen sowie das Einholen allenfalls erforderlicher Einwilligungen in die Bearbeitung von Personendaten.
Die Anbieterin betreibt sqrip fachgerecht und sorgfältig. sqrip kann dennoch teilweise oder vollständig zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten. Die Anbieterin informiert nach Möglichkeit vorgängig über geplante Wartungsfenster. Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit. Die Anbieterin übernimmt aber keine Gewährleistung für Funktionen und Leistungen sowie für die Verfügbarkeit von sqrip.
Die Anbieterin haftet ausschliesslich für direkte Schäden, die durch eigene grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Die Haftung ist auf die Höhe der Gebühren beschränkt, die eine Nutzerin oder ein Nutzer in den zwölf Monaten vor einem Schadenereignis für die Nutzung von sqrip bezahlt hat. Jegliche weitere Haftung der Anbieterin für direkte Schäden, insbesondere bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit, ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Anbieterin für indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden, für Ansprüche anderer Nutzerinnen und Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.
Die Anbieterin haftet im Übrigen nicht, wenn die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten auf Grund höherer Gewalt nur teilweise oder nicht vollständig erfüllt werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Brände und Blitzeinschläge, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse, Streiks, Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Epidemien und Pandemien, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung der Stromversorgung und von Telekommunikationsdiensten, IT-Sicherheitsvorfälle sowie behördlich angeordnete Verbote. Als höhere Gewalt gilt ausdrücklich auch dieCOVID-19-Pandemie.
Nutzerinnen und Nutzer haften gegenüber der Anbieterin und allfälligen Dritten ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche aufgrund von Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen oder aufgrund einer nicht rechtskonformen Nutzung von sqrip entstehen. Diese Haftung gilt unabhängig vom Verschulden und umfasst auch die Schadloshaltung für Ansprüche anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie allfälliger Dritter. Betreffende Nutzerinnen und Nutzer stellen die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzerinnen und Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch Anwalts- und Gerichtskosten – sowie direkte und indirekte Schäden der Anbieterin in diesem Zusammenhang zu tragen.
Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen Nutzungsbedingungen gilt unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Eine allenfalls weitergehende zwingende Haftung, insbesondere für grobfahrlässige oder vorsätzliche Handlungen sowie gemäss anwendbarem Datenschutz- und Produkthaftpflichtrecht, bleibt vorbehalten.
Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen anpassen. Nutzerinnen und Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über massgebliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen informiert.
Sollte sich eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.
Diese Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.